Strenge Kontrolle: deutsche Kanzlerin Angela Merkel will an Stelle von Ministerpräsidenten der Bundesländer in der Corona-Bekämpfung treten

Strenge Kontrolle: deutsche Kanzlerin Angela Merkel will an Stelle von Ministerpräsidenten der Bundesländer in der Corona-Bekämpfung treten

Nach Angaben von Bloomberg will Bundeskanzlerin Angela Merkel bald Befugnisse der Regierungen in 16 Ländern beschränken. Zu einer solchen Maßnahme haben die Unstimmigkeiten hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie geführt. Die Kanzlerin hat vor, den Landesregierungen die Ermächtigung zu entziehen, Einschränkungsmaßnahmen eigenständig zu verschärfen oder aufzulockern.

Die Länder sind bereit, dem Bund das Recht auf eine einheitliche Verhängung der Corona-Auflagen zu überlassen. Das Kabinett der Bundeskanzlerin hat den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes, in dem die Ermächtigungsbeschränkungen der Länderregierungen festgelegt werden, bereits im Bundestag eingebracht. Früher trafen die Bundesländer Entscheidungen über die Lockerung oder Verschärfung der Corona-Maßnahmen selbstständig.

Der Gesetzesvorschlag sieht die Einführung der Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in den Regionen vor, wo die Erkrankungsrate sehr hoch ist (über 100 neue Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen). In den Regionen, wo die Erkrankungsrate 200 neue Fälle pro 100.000 Einwohner überschreitet, sollen Schulen und Geschäfte mit einigen Ausnahmen schließen.

Die Initiative von Merkel sei umstritten und vor deren Umsetzung müsse es noch eine Besprechung geben, sagen Experten von Bloomberg. Es sei nicht auszuschließen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht verabschieden werde. Früher schrieb die Nachrichtenagentur, dass es ständig zu Streitigkeiten zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Corona-Maßnahmen kam. Nach Meinung der Kanzlerin haben viele lokale Regierungen nicht in genügendem Maß notwendige Sicherheitsvorkehrungen versichert.

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